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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Lindenmayer & Zimmer GbR

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGBÔÇť) gelten ausschlie├člich. Sie finden auf unsere Leistungen (Web- und Printdesign) einschlie├člich der damit im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen (zusammen unsere ÔÇ×LeistungenÔÇť) Anwendung, die wir, die Lindenmayer & Zimmer GbR, Vaihinger Landstra├če 18, 70195 Stuttgart als Auftragnehmer, f├╝r Sie als Auftraggeber (ÔÇ×KundeÔÇť) erbringen.
Entgegenstehende, zus├Ątzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdr├╝cklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir eine Leistung in Kenntnis entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausf├╝hren.
Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (┬ž 14 BGB), eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder Tr├Ąger eines ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens ist.

┬ž 2 Angebote, Leistungen

Unsere Angebote sind mangels anderweitiger Vereinbarung kostenlos.
Soweit nicht anderweitig im Angebot geregelt, halten wir uns an unser Angebot f├╝r die Dauer von zwei Wochen gebunden.
Wir behalten uns das Eigentum und/oder s├Ąmtliche (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl├Ągen sowie dem Kunden zur Verf├╝gung gestellten Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Unterlagen ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zug├Ąnglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, nutzen lassen oder vervielf├Ąltigen.
Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen sowie die konkrete Leistungsbeschreibung ergeben sich aus unserem Angebot bzw. den darin Bezug genommen weiteren Unterlagen (Pflichtenheft, Dokumentation etc.).

┬ž 3 Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten des Kunden

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder nicht durchf├╝hrbar sind, teilt sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverz├╝glich mit. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten L├Âsung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen ├╝ber Leistungs├Ąnderungen, zu erreichen.
Die Parteien k├Ânnen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter benennen, die die Erf├╝llung der vertraglichen Pflichten f├╝r die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten. Ver├Ąnderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.
Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Auftragsabwicklung. Er hat uns insbesondere s├Ąmtliche Beistellungen gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 1 sowie sonstige Unterlagen, Daten, Informationen, und Kontakte, die f├╝r die Leistungserf├╝llung notwendig sind, fristgerecht und kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen.
Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde mangels anderweitiger Vereinbarung auf seine Kosten vor.
Die vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich Obliegenheiten dar. Einen etwaigen Mehraufwand durch nicht ordnungsgem├Ą├če oder nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungspflichten k├Ânnen wir zu den vereinbarten, oder mangels Vereinbarung zu unseren aktuellen Stundens├Ątzen gesondert in Rechnung stellen. Unsere weitergehende Anspr├╝che oder Rechte bleiben vorbehalten.
Wir speichern die Daten des Kunden entsprechend den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. F├╝r die Sicherung seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

┬ž 4 Projektleitung

Soweit im Angebot nicht abweichend festgeschrieben, liegen die Projektleitung und -verantwortung bei uns.
Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Erf├╝llung der vertraglichen Pflichten f├╝r die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten.
Ver├Ąnderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.
├ťbernehmen wir die Projektleitung gem. Abs. 1 ist unser Ansprechpartner Leiter des Projektes und demgem├Ą├č f├╝r alle w├Ąhrend des Projektes auftretenden Fragen sowie f├╝r das Einfordern und die Entgegennahme aller vom Kunden geschuldeten Informationen und sonstigen Mitwirkungshandlungen zust├Ąndig.
Die Ansprechpartner verst├Ąndigen sich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden ├╝ber Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchf├╝hrung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchf├╝hrung des Vertrages eingreifen zu k├Ânnen.
Vereinbarte ├änderungen der Leistungen sind vom Projektleiter zu dokumentieren und vom Kunden schriftlich zu best├Ątigen. Die ├änderungen sollen schriftlich in einem ├änderungsprotokoll, das Vertragsbestandteil wird, festgehalten werden.

┬ž 5 Beistellungen durch den Kunden

Sofern uns der Kunde Videos, Musikst├╝cke, Texte, Bilder, Logos, Zeichnungen, Daten, Vorlagen, Dokumente etc. (ÔÇ×BeistellungenÔÇť) zur Verwendung bei der Durchf├╝hrung unserer Leistungen ├╝berl├Ąsst, versichert er, dass diese Beistellungen frei von M├Ąngeln sind und keine Rechte Dritter, einschl├Ągigen Gesetze oder Vorschriften oder Bestimmungen dieser AGB verletzen.
Soweit nicht ausdr├╝cklich anderweitig vereinbart, ist der Kunde f├╝r die Einhaltung der Pflichten gegen├╝ber den Verwertungsgesellschaften (wie beispielsweise der GEMA oder VG-Wort), insbesondere etwaiger Meldepflichten, der Einholung entsprechender Einwilligungen sowie der Abf├╝hrung von Geb├╝hren im Hinblick auf seine Beistellungen selbst verantwortlich.
Zu seinen Mitwirkungshandlungen geh├Ârt insbesondere auch die rechtzeitige Zurverf├╝gungstellung von Informationen, fachkundigen Mitarbeitern, Kommunikationsmitteln und -anschl├╝ssen sowie Hard- und Software und das Zug├Ąnglichmachen von R├Ąumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist.
Die geistigen Eigentumsrechte an den Beistellungen des Kunden verbleiben beim Kunden oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde r├Ąumt uns hiermit (oder verschafft uns ├╝ber die jeweiligen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte) ein nicht-├╝bertragbares, nicht-ausschlie├čliches, weltweites, lizenzgeb├╝hrenfreies Nutzungsrecht an den Beistellungen des Kunden f├╝r die Vertragsdauer zum Zwecke der Erf├╝llung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag ein.

┬ž 6 ├änderungsw├╝nsche des Kunden

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss ├Ąndern, so wird er diesen ├änderungswunsch schriftlich gegen├╝ber uns ├Ąu├čern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Wir k├Ânnen von dem Verfahren nach den Abs├Ątzen 3 bis 9 absehen und die Leistungen direkt ausf├╝hren, dies gilt insbesondere bei ├änderungsw├╝nschen, die rasch gepr├╝ft und voraussichtlich innerhalb von 2 Arbeitsstunden umgesetzt werden k├Ânnen.
Wir pr├╝fen, welche Auswirkungen die gew├╝nschte ├änderung insbesondere hinsichtlich Verg├╝tung und Terminen haben wird. Erkennen wir, dass aktuell zu erbringende Leistungen aufgrund der Pr├╝fung nicht oder nur verz├Âgert ausgef├╝hrt werden k├Ânnen, so teilen wir dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin, dass der ├änderungswunsch weiterhin nur gepr├╝ft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zun├Ąchst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erkl├Ąrt der Kunde sein Einverst├Ąndnis mit dieser Verschiebung, f├╝hren wir die Pr├╝fung des ├änderungswunsches durch.
Nach Pr├╝fung des ├änderungswunsches werden wir dem Kunden die Auswirkungen des ├änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enth├Ąlt entweder einen detaillierten Vorschlag f├╝r die Umsetzung des ├änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der ├änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Wir werden dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
Der Kunde hat die durch das ├änderungsverlangen entstehenden Aufw├Ąnde zu tragen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere die Pr├╝fung des ├änderungswunsches, das Erstellen eines ├änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufw├Ąnde werden f├╝r den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung ├╝ber Tagess├Ątze getroffen wurde, nach diesen, im ├ťbrigen nach der ├╝blichen Verg├╝tung des Auftragnehmers berechnet.

┬ž 7 Lieferzeit

Lieferfristen oder Liefertermine f├╝r unsere Leistungen werden von uns im Angebot angegeben.
Mangels anderweitiger Abrede beziehen sich unsere Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der ├ťbermittlung unserer Leistungen an den Kunden.
Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Wir werden dem Kunden Leistungsverz├Âgerungen unverz├╝glich nach unserer Kenntnis hiervon anzeigen. Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt (z.ÔÇŐB. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine St├Ârungen der Telekommunikation usw.) und Umst├Ąnden im Einflussbereich des Kunden (z.ÔÇŐB. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungshandlung, Verz├Âgerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Unsere weitergehende Anspr├╝che oder Rechte, insbesondere aus Annahmeverzug des Kunden, bleiben vorbehalten.
Im Falle des Leistungsverzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die uns der Kunde nach Eintritt des Leistungsverzugs gesetzt hat, zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.
Anspr├╝che des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle eines von uns zu vertretenen Leistungsverzugs bestehen nur nach Ma├čgabe von ┬ž 12 und sind im ├ťbrigen ausgeschlossen.

┬ž 8 Freigabe durch den Kunden; Abnahme bei Werkleistungen; Korrekturen

Vor einer Ver├Âffentlichung oder Vervielf├Ąltigung einer Medialeistung (Stellenanzeige, Plakat, Flyer etc.) werden wir die von uns geschuldete Leistung an den Kunden zur Pr├╝fung und Freigabe durch den Kunden ├╝bermitteln. Der Kunde hat unsere Leistung unverz├╝glich schriftlich freizugeben. Eine E-Mail gen├╝gt der Schriftform. Bis zur Freigabe durch den Kunden sind wir zur weiteren Folgeleistungen nicht verpflichtet.
Soweit wir einen bestimmten Arbeitserfolg (ÔÇ×WerkleistungÔÇť) schulden, hat der Kunde unsere Leistung nach Meldung der Fertigstellung und Zug├Ąnglichmachen durch uns abzunehmen. Erachtet der Kunde die erbrachten Werkleistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgem├Ą├č, so hat er uns seine Beanstandungen binnen zwei Wochen nach Zug├Ąnglichmachen der Werkleistungen mitzuteilen. Erhebt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Beanstandungen, gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt. Wir werden den Kunden mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Bei gestalterischen Werkleistungen ist, sofern nicht anderweitig im Angebot definiert, eine Korrekturschleife in der vereinbarten Gegenleistung enthalten.

┬ž 9 Verg├╝tung und Zahlung

Die Verg├╝tung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist eine Verg├╝tung nicht bestimmt, gelten unsere zum Zeitpunkt der Beauftragung g├╝ltigen Preislisten.
Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, versteht sich die mit dem Kunden vereinbarte Verg├╝tung ausschlie├člich Reisekosten und anderer anfallender Fremdkosten.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen H├Âhe gesondert ausgewiesen.
Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Verg├╝tung ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Ma├čgebend f├╝r das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.
Im Falle des Zahlungsverzugs haben Sie Verzugszinsen in H├Âhe von 9 (neun) Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner k├Ânnen wir eine Pauschale in H├Âhe von 40 Euro berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung h├Âherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr├╝ndet ist. Gegen├╝ber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm├Ąnnischen F├Ąlligkeitszins (┬ž 353 HGB) unber├╝hrt.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umst├Ąnde bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis gef├Ąhrdet wird.

┬ž 10 Nutzungsrechte, Werbung

(1) Wir r├Ąumen dem Kunden die f├╝r den jeweiligen konkreten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den f├╝r den Kunden erstellten Endfassungen unserer Arbeitsergebnisse ein. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Ferner sind die Nutzungsrechte auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr├Ąnkt. Die Nutzungsrechte beinhalten nicht das Recht zur Weiter├╝bertragung an Dritte. Hierzu bedarf es einer gesonderten Vereinbarung mit uns.

(2) Die vorgenannten Nutzungsrechte an den Endfassungen unserer Arbeitsergebnisse gehen erst mit vollst├Ąndiger Zahlung unserer Leistung auf den Kunden ├╝ber. Bis zur vollst├Ąndigen Verg├╝tungszahlung dulden wir eine Nutzung durch den Kunden widerruflich. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, endet unsere Duldung der Nutzung automatisch.

(3) Unsere Entw├╝rfe und Endfassungen unserer Arbeitsergebnisse d├╝rfen ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung weder ver├Ąndert, noch ganz oder in Teilen nachgeahmt werden. Wir sind nicht verpflichtet, Rohdaten bzw. Rohmaterial (ÔÇ×RohdatenÔÇť) von Daten oder Druckvorlagen an den Kunden herauszugeben. Geben wir Rohdaten heraus, bleiben die Nutzungsrechte daran bei uns. Die Weitergabe der Rohdaten an Dritte, sowie jede ├änderung bzw. Weiterbearbeitung der Rohdaten bedarf unserer gesonderten ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

(4) Unsere dem Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilten oder zur Kenntnis gelangten Adressen und Ansprechpartner (insbesondere: Kontaktpersonen, E-Mail Adressen, Anschriften, Telefon- und/oder Telefaxnummer) d├╝rfen vom Kunden ausschlie├člich mit unserer ausdr├╝cklichen Zustimmung, w├Ąhrend der Zeit der Zusammenarbeit und nur soweit f├╝r diese erforderlich, genutzt werden. Sie d├╝rfen Dritten weder zug├Ąnglich gemacht noch auf sonstige Weise zur Kenntnis gebracht werden.

(5) Wir haben das Recht, auf Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber genannt zu werden.

(6) Wir d├╝rfen den Kunden auf unserer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und eine Pressemitteilung ├╝ber den Auftrag mit dem Kunden herausgeben. Eine Pressemitteilung werden wir vor der Ver├Âffentlichung mit dem Kunden abstimmen. Wir sind berechtigt, unsere Arbeitsergebnisse f├╝r Eigenwerbung zu nutzen.

┬ž 11 Schutzrechtsverletzungen

Der Kunde wird uns unverz├╝glich ├╝ber die geltend gemachten Anspr├╝che Dritter informieren.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen sind wir berechtigt ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr├╝che des Kunden ÔÇô nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunde ├änderungen an der Leistung vorzunehmen, die gew├Ąhrleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder

(b) f├╝r den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben.

┬ž 12 M├Ąngelrechte bei Werkleistungen

(1) Soweit wir einen bestimmten Arbeitserfolg (ÔÇ×WerkleistungÔÇť) schulden, gelten f├╝r die M├Ąngelrechte des Kunden die nachfolgenden Regelungen dieses Paragrafen.

(2) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf├╝llung davon abh├Ąngig zu machen, dass der Kunde die f├Ąllige Verg├╝tung bezahlt hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh├Ąltnis zum Mangel angemessenen Teil der Verg├╝tung zur├╝ckzubehalten.

(3) Wir haften nicht f├╝r M├Ąngel, soweit

(a) der Kunde Änderungen an der von uns erbrachten Werkleistung vorgenommen hat,

(b) eine Beistellung des Kunden mangelhaft war,

es sei denn, dass diese Änderung oder Beistellung ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels war.

(4) Wird vor der Geltendmachung von Nacherf├╝llungsanspr├╝chen mit der gebotenen Sorgfalt pr├╝fen, ob ein der Nacherf├╝llung unterliegender Mangel der Werkleistung gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherf├╝llung unterf├Ąllt (Scheinmangel), k├Ânnen wir den Kunde mit den f├╝r Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Werkleistungen zu den jeweils g├╝ltigen Verg├╝tungss├Ątzen zuz├╝glich der angefallenen Auslagen belasten, es sei denn, der Kunde h├Ątte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen k├Ânnen.

(5) Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen R├╝cktritt oder Minderung zu verlangen bzw. den Mangel selbst zu beseitigen. F├╝r Anspr├╝che des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im ├ťbrigen die Bestimmungen in ┬ž 13.

(6) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r alle M├Ąngelanspr├╝che des Kunden betr├Ągt ein Jahr. Die Verj├Ąhrungsfrist beginnt mit der Abnahme durch den Kunden. Bei einer Haftung f├╝r Sch├Ąden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Sch├Ąden aus der Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit und bei Garantien (┬ž 639 BGB) gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen, ebenso bei Anspr├╝chen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend f├╝r die Verj├Ąhrung sonstiger Anspr├╝che des Kunden gleich welcher Art gegen├╝ber uns, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verj├Ąhrung w├╝rde im Einzelfall zu einer k├╝rzeren Verj├Ąhrung f├╝hren. Die Verj├Ąhrungsfrist sonstiger Anspr├╝che gem├Ą├č Satz 1 beginnt abweichend von Absatz 6 mit dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn.

┬ž 13 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie├člich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au├červertraglichen Pflichten nach den einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haften wir nur

a) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,

b) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie regelm├Ą├čig vertrauen und vertrauen d├╝rfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Leistung ├╝bernommen haben. Das gleiche gilt f├╝r Ihre Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Vorstehende Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten f├╝r den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Werkleistungen (mit Ausnahme des Aufwendungsersatzes im Rahmen der Nacherf├╝llung gem. ┬ž┬ž 439 Abs. 2, 635 Abs. 2 BGB) entsprechend.

(5) F├╝r den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.

┬ž 14 Geheimhaltung

Die der anderen Vertragspartei ├╝bergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen d├╝rfen ausschlie├člich f├╝r die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zug├Ąnglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch ├╝ber die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses hinaus. Den eingeschalteten Hilfspersonen ist eine entsprechende Geheihaltungspflicht aufzuerlegen.
Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr ├╝bergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
┬ž 15 Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder Tr├Ąger eines ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens ist, ist Gerichtsstand f├╝r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch├Ąftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Sitz in Stuttgart. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zul├Ąssigen Gerichtsstand berechtigt.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen dadurch nicht beeintr├Ąchtigt.